Rechtsprechung
| RG, 04.01.1892 - Rep. IV. 267/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Wie weit reicht die Rechtskraft des eine negative Feststellungsklage abweisenden Urteiles?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellungsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 29, 345
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 08.06.1978 - VII ZR 54/76
Unterbrechung der Verjährung durch Verteidigung gegen eine negative …
Daß die Motive in diesem Punkt schweigen, ist nicht verwunderlich: Die besonderen Probleme der negativen Feststellungsklage, wie die vom Berufungsgericht erörterte Beweislast und der Umfang der Rechtskraft des klageabweisenden Urteils, waren durch die Urteile des Reichsgerichts vom 13. April 1883 und 4. Januar 1892 (RGZ 9, 337; 29, 345) und das Schrifttum (…z.B. von Wilmowsky/Levy, Civilprozeßordnung, 6. Aufl. [1892], § 231 Anm. 4) bereits im wesentlichen geklärt. - OLG Karlsruhe, 22.06.1994 - 6 U 240/93
Notweg - Wegfall der Verpflichtung zur Duldung
Denn ein die negative Feststellungsklage abweisendes Sachurteil kann nur insoweit hinsichtlich des kontradiktorischen Gegenteils Rechtskraftwirkung entfalten, als es ausweislich seiner Urteilsgründe in der Sache selbst entschieden hat, daß das streitige Rechtsverhältnis besteht (so RGZ 29, 345, 347; RG, JW 1894, 361).